LG Mannheim v. 22.12.2014, Az. 9 O 226/14

Manche Miterben verzögern -zielgerichtet oder aus Unwissenheit- die Erteilung eines Erbscheins und blockieren dabei in zum Teil erheblichem Ausmaß die weitere Verwaltung und/oder Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Hier bietet es sich an, statt oder auch parallel zu einem laufenden Erbscheinsverfahren eine Erbenfeststellungsklage anzudenken. Hintergrund der vorstehenden Entscheidung ist folgender Sachverhalt:

Die Witwe stellt beim zuständigen Nachlassgericht Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie mit einem Erbteil von 3/4 und den Bruder des Erblassers mit einem Erbteil von 1/4 als gesetzliche Erben ausweist. Das Nachlassgericht sieht die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins für erwiesen an und stellt die Erteilung in Aussicht. Hiergegen legt der Bruder des Erblassers Beschwerde ein. Die schriftliche Begründung entbehrt jeder Grundlage. Das Nachlassgericht hilft der Beschwerde nicht ab und legt die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor.

Problem: Mit einer Entscheidung des OLG ist -jedenfalls aus anderen Beschwerdeverfahren so bekannt- im ungünstigsten Fall nicht vor Ablauf eines Jahres zu rechnen.

Die Witwe begegnet der Beschwerde durch die Erhebnung einer Erbenfeststellungsklage. Nach Zustellung der Klage kommt der Bruder des Erblassers wohl zur Einsicht und erklärt ein sofortiges Anerkenntnis. Er wehrt sich jedoch gegen die Kostentragung, da er der Auffassung ist, er sei zuvor nicht aussergerichtlich aufgefordert worden, die gesetzliche Erbfolge anzuerkennen.

Das Landgericht Mannheim folgt meinen rechtlichen Ausführungen und entscheidet, dass der Bruder des Erblassers als Beklagter die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat. Insbesondere hat er Veranlassung zur Klage gegeben. Aus den Gründen (z.T. nicht wörtlich):

„Die Klage erhobene Klage war zulässig: Das Erbrecht nach dem Erblasser begründet ein Rechtsverhältnis, das in streitigen Fällen durch die Erbenfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO einer gerichtlichen Entscheidung zugänglich gemacht werden kann. Das Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis liegt auch dann vor, wenn ein Erbscheinsverfahren parallel betrieben werden könnte, betrieben wird oder schon abgeschlossen wurde (BGH in BGHZ 86, 41).

Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 148 ZPO wegen eines gleichzeitig anhängigen Erbscheinsverfahrens ist nicht möglich (KG in FamRZ 1968, 219).

Dem Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ein sofortiges Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegt nicht vor.

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. (Zöller-Herget, 28. Auflage 2010, m.w.N.) Der Beklagte, der die Ausnahme des § 93 ZPO für sich in Anspruch nimmt, hat darzulegen und zu beweisen, keine Veranlassung gegeben zu haben (OLG Hamm MDR 2004, 1078, OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666).

Die Beurteilung, ob der Schuldner Veranlassung zur Anrufung des Gerichts gegeben hat, hat dabei auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls als Wertentscheidung zu erfolgen. Danach hat der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben. Einer vorherigen Aufforderung, die gesetzliche Erbfolge anzuerkennen, bedurfte es nicht. Eine solche ist jedoch –wie nachstehend ausgeführt- sogar erfolgt.

Die Klägerin hat mit Datum zum 02.04.2014 Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins auf Grundlage gesetzliche Erbfolge gestellt. Gemäß § 2356 Abs. 2 BGB haben alle am Erbscheinsverfahren Beteiligten die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern, mithin auch der Beklagte. Indem die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins gestellt hat, hat sie den Beklagten zum Beteiligten im Erbscheinsverfahren gemacht und diesen daher –jedenfalls auch bzw. indirekt- aufgefordert, die gesetzliche Erbfolge auf den Tod des Erblassers anzuerkennen.

Unstreitig steht fest, dass das Nachlassgericht die zur Begründung des gestellten Erbscheinsantrags (unter Anwendung gesetzlicher Erbfolge) erforderlichen Tatsachen für festgestellt angesehen hat.

Unstreitig fest steht ferner, dass der Beklagte gegen diesen Beschluss mit Anwaltsschriftsatz vom 22.08.2014 Beschwerde eingelegt hat. Der Beklagte hat mit Anwaltsschriftsatz vom 22.08.2014 behauptet, es gäbe ein Testament, dass ihn zum Alleinerben ausweist. Diese ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung erfolgte im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen gerichtlichen Verfahrens gegenüber dem Nachlassgericht. Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung konnte und durfte die hiesige Klägerin diese Erklärung nur so verstehen, dass der Beklagte zur Anerkennung der gesetzlichen Erbfolge auch bei einem außergerichtlichen Schreiben nicht bereit sein wird. Ob dem Beklagten dabei bekannt oder bewusst war, dass diese Frage auch Gegenstand in einem ZPO-Verfahren vor dem Landgericht im Wege einer Erbenfeststellungsklage sein kann, ist ohne Belang.

Unter Anlegung aller maßgeblichen Umstände war die Klägerin vor Erhebung der Erbenfeststellungsklage nicht verpflichtet, den Beklagten erneut/nochmals außergerichtlich anzuschreiben, ohne sich in die Gefahr einer Kostentragung gemäß § 93 ZPO zu begeben. Durch sein Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren und der insoweit eindeutigen Behauptung seiner Alleinerbenstellung auf Grundlage eines Testaments hat sich dieser unmissverständlich positioniert. Für jeden verständigen durchschnittlichen Beteiligten wäre die Annahme fernliegend –ja sogar ausgeschlossen- gewesen, der Beklagte könnte auf ein außergerichtliches Schreiben im zeitlichen Zusammenhang zur Beschwerde im Erbscheinsverfahren hin doch die gesetzliche Erbfolge anerkennen. Der Beklagte hat nach allem Anlass zur Klage im vorliegenden Verfahren gegeben. Die Kostenfolge ergibt sich daher aus § 91 ZPO.“

Fazit: Durch das richtige parallele Vorgehen im nachlassgerichtlichen Verfahren einerseits und im Zivilprozessverfahren andererseits konnte hier das langwierige Beschwerdeverfahren vor dem OLG vermieden werden. Durch den ganz erheblichen Kostendruck (Streitwert im sehr hohen 6 stelligen, im zweiten Verfahren sogar 7stelligen Bereich) hat der Bruder des Erblassers übrigens auch die Beschwerde gegen den Erbschein zurückgenommen.

Als Fachanwalt für Erbrecht und langjähriger Lehrbeauftragter für Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge zeige ich Ihnen auf, mit welchen außergerichtlichen, aber gerade auch gerichtlichen Schritten Sie querulatorischen Miterben „Herr werden“.